US-Wahl 2020: Sabotage, Blockade – und dann auch noch Corona

Was – und wer – hindert US-Bürger*innen am Wählen? Na, zum Beispiel Sabotage und subtile Regeln, die einzelne Gruppen ausschließen, und eine Aktion, die mich echt geschockt hat. Obendrein erfahrt ihr, was engagierte Amerikaner*innen gegen Wahlbehinderung unternehmen, welche Maßnahmen eine sichere Wahl unter Pandemiebedingungen ermöglichen sollen und warum Warnungen vor Wahlbetrug in den USA Quatsch sind. Hier auf der Website gibt’s wie immer jede Menge weiterführende Links und Infos über die Interviewgäste Kat Calvin und Elaine Kamarck.

Die Gäste der Podcast-Folge

  • Kat Calvin ist Anwältin, Wahlrechtsexpertin und Gründerin von Spread The Vote. Die Organisation hilft Menschen in den USA dabei, einen Ausweis zu bekommen; in manchen Bundesstaaten ist das eine Voraussetzung, um wählen zu dürfen. Zusammen mit Andrea Hailey macht Kat Calvin neuerdings außerdem den (englischsprachigen) Podcast “Vote! – The Podcast“.
  • Elaine Kamarck ist Politikforscherin und unter anderem Leiterin des Center for Effective Public Management bei der Brookings Institution. Als Ergebnis ihrer neuesten Forschung hat sie gerade den US-Bundesstaaten Zeugnisse darüber ausgestellt, wie gut sie auf eine Wahl unter Pandemiebedingungen vorbereitet sind Dazu gibt’s eine Karte und die Übersicht über die Einzelnoten.

Hürden und Hilfen beim Eintrag ins Wahlverzeichnis

In den USA kommt der Wahlschein nicht wie in Deutschland automatisch per Post, sondern Wahlberechtigte müssen bei jeder Wahl selber dafür sorgen, dass sie im Wahlverzeichnis stehen. (Wie das Wählen grundsätzlich abläuft, habe ich schon in einer ziemlich alten Folge namens “Wahlen” erklärt.)

Viele engagierte Menschen helfen ihren Mitbürger*innen dabei, sich ins Wahlverzeichnis einzutragen oder zu prüfen, ob sie da noch drinstehen. Die Organisation Vote.org zum Beispiel macht es echt einfach – mit einer Online-Hilfe und Infos z.B. darüber, wo am 3. November – dem Wahltag – dann das Wahllokal ist. Die Leiterin von Vote.org heißt Andrea Hailey, und sie macht zusammen mit meinem Gast Kat Calvin einen Wahl-Podcast (s. oben). Kat wiederum konzentriert sich mit Spread The Vote auf die Ausweispflicht in manchen Bundesstaaten – vorwiegend bei Menschen, die keinen Zugang zum Internet haben.

Die verschiedenen Vorschriften bezüglich einer Ausweispflicht beim Wählen in den einzelnen Bundesstaaten hat Vote Rider aufgelistet. Die 2012 gegründete Organisation hat auch eine Hotline, bei der Wahlberechtigte Probleme beim Beschaffen der ID melden können. Dort gibt es auch die Vorschriften der einzelnen Bundesstaaten für den Antrag auf Briefwahl.

Mit der 2019 gegründeten Organisation One Million of Us will Jerome Foster für die US-Wahl 2020 eine Million junge Wähler*innen mobilisieren, damit deren Interessen Gehör finden – zum Beispiel was Klimaschutz und Rassismus angeht.

Voto Latino will eine halbe Million Menschen dazu bewegen, sich als Wahlberechtigte registrieren zu lassen. Im Juni hatten sie 200.000 geschafft – doppelt so viele wie noch im Mai. Das führt die Organisation unter anderem auf die George Floyd-Proteste zurück, die Bürger*innen-Engagement wieder in den Fokus gerückt haben. (Anfang Juni hatte ich übrigens eine kurze Folge über die Proteste gemacht.)

Noch mehr Hindernisse bei den Wahlen in den USA

Kurzes Video mit dem Ausschnitt aus der Rede von Paul Weyrich 1980, in dem er über Einflussnahme auf Wahlen spricht. Das Video wurde 2007 von einer politisch links stehenden Organisation veröffentlicht.

Die rechtlichen Hintergründe des consent decree über Einschüchterung von Wahlberechtigten hat das Brennan Center for Justice zusammengefasst und mit vielen Links zu allen dazugehörigen Klagen versehen – da gab es nämlich so einige Fälle zwischen 1982 und 2018.

Die “New York Times” berichtet über die Pläne der Republikaner, 50.000 Leute vor ausgesuchte Wahllokale zu schicken. Und hier könnt ihr das Beispiel, das ich im Podcast erwähne, selbst anschauen: der Aufruf der Republikanischen Partei in Texas zur „Überwachung“ von Wahllokalen.

Warum das Argument vom “drohenden Wahlbetrug” eine Lüge ist und wie selbst die konservative Heritage Foundation nur 14 Fälle versuchten Wahlbetrugs in 15,5 Millionen Briefwahlstimmen finden konnte, erklärt die Nachrichtenagentur Reuters in diesem Überblicksartikel.

Gerrymandering

„Slate“ hat ein Gerrymandering Puzzle gemacht. Wenn ihr nicht wisst, was das bedeutet, müsst ihr wohl die Podcast-Folge zu Ende hören, hehe.

Den ersten solchen Wahlbezirk könnt ihr hier anschauen. Jetzt mal ehrlich: Sieht das aus wie ein Salamander oder ein Drache … oder ganz was anderes?

Noch mehr Engagement: Infoquellen für die US-Wahl 2020

Welche Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Wahlzettel stehen werden – und oft auch welche Volksbefragungen, die gehören bei US-Wahlen ja dazu – zeigt Ballotopedia in vielen Fällen lange vor der Wahl an.

Wen würdest du wählen? Die Kampagne „Just Facts“ von Vote Smart bringt viele Informationen über Kandidatinnen und Kandidaten zusammen, angefangen mit ihrer Position zu Sachthemen von Krankenversicherung bis Einwanderung. Außerdem erfahrt ihr dort, wer ihren Wahlkampf finanziert, mit Listen der Spender und Übersichten, aus welchen Branchen sie kommen etc. Dazu bei jenen, die zur Wiederwahl stehen, auch eine lange Liste mit Gesetzen, über die sie abgestimmt haben – und wofür oder wogegen sie gestimmt haben.

Foto: Cottonbro/Pexels

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